AGB und Datenschutz
1. Allgemeines:
a) Mit Unterzeichnung eines Vertrages gelten die folgenden AGB als gelesen und anerkannt.
b) Die Agentur stellt dem Auftraggeber Leistungen im Sinne von §14 BGB zur Verfügung.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang, Mitwirkungspflicht des Auftragsgebers
a) Unsere Leistungen umfassen die Beratung und Betreuung der Social Media Auftritte des Auftragsgebers gemäß den vertraglichen Vereinbarungen.
b) Weitere Leistungen: Erstellung eines allgemeinen Marketingkonzept, Erstellung von Printmedien für Marketingzwecke, Betreuung von Blogs/Vlogs
c) Nur im Vertrag aufgeführte Leistungen sind Vertragsbestandteil. Erweiterte Leistungen müssen gesondert vereinbart und abgerechnet werden.
d) Unsere Leistungen erfolgen in der Regel für bereits bestehende Account. Die Neuanlegung eines Accounts bedarf einer Sondervereinbarung mit entsprechender Vergütung.
3. Zahlung und Zahlungsbedingungen
a) Der Preis ist Bestandteil des Vertrages. In diesem wird auch vereinbart, ob die Vergütung pauschal oder aufwandsbezogen erfolgt.
b) Alle Preise verstehen sich zzgl. der geltenden Umsatzsteuer.
c) Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig.
d) Die Erstellung und Betreuung von Websites ist in der Regel an ein dauerhaftes Abonnement gebunden.
4. Erstellung von Websites
a) Vertragsabschluss: Unsere Angebote zur Erstellung von Websites sind freibleibend und unverbindlich. Die im individuellen Angebot genannten Preise haben Gültigkeit. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Email zu den Bedingungen der AGB angenommen.
b) Leistungsumfang: Die Leistungen werden im Vertrag vereinbart und beinhalten in der Regel das Registrieren und Konzipieren einer Website. Auf Wunsch und nach Auftrag übernehmen wir ebenso die grafische Gestaltung (Logodesign usw.). Das Webhosting der erstellten Website bleibt bei uns und wird monatlich mit 29,95€ auf unbegrenzte Zeit vergütet. Gesonderte Vereinbarungen können vertraglich getroffen werden.
c) Pflichten und Haftung des Auftraggebers: Die Verantwortung für die vollständige und fehlerfreie Lieferung aller notwendigen Materialien wie Logos, Produktdaten, Texte usw. liegt beim Auftraggeber. Ebenso ist der Auftraggeber verpflichtet eventuell benötigte Urheber- und Copyrightrechte selbstständig einzuholen und trägt im Falle eines Verstoßes die Haftung. Der Auftraggeber stellt uns von Ansprüchen Dritter bei allen von ihm zur Verfügung gestellten Materialien frei.
d) Mitwirkungspflicht des Auftraggebers: Der Auftraggeber verpflichtet sich zur inhaltlichen Kontrolle der auf der Website veröffentlichten Inhalte.
Des Weiteren sind wir von on Ansprüchen freizustellen, die aus auf der Website falsch oder fehlerhaft dargestellten Angaben resultieren, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
5. Grafikdesign-Leistungen
a) Alle Aufträge unterliegen dem Urheberwerkvertrag, der Auftragsgeber erhält ausschließlich die Nutzungsrechte der Werksleistungen.
b) Die Urheberrechte gemäß §§97ff.UrhG. verbleiben bei uns als Grafikdesigner. Diese gelten für alle Entwürfe, Reinzeichnungen und digitale Daten.
c) Eine Veränderung unserer Designs bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Eine Nachahmung- auch teilweise – ist nicht erlaubt.
d) Der Auftragsgeber erhält für den jeweiligen Zweck die erforderlichen einfachen Nutzungsrechte. Eine Übertragung dieser Rechte an Dritte bedarf unserer Zustimmung.
e) Einfache Nutzungerechte ermöglichen das Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung, das Recht auf Abdruck, das Recht auf elektronische Publikation, das Recht auf Speicherung auf elektronischen Datenträgern sowie das Recht zur Verwendung bei Präsentationen und im Marketing.
f) Der Auftragsgeber erhält die Nutzungsrechte erst nach vollständiger Begleichung der Rechnung.
g) Wir, als Grafikdesigner, haben das Recht als Urheber des Produkts genannt zu werden. Vorschläge und Anweisungen des Auftragsgebers begründen kein Miturheberrecht.
6. Betreuung von Social Media Kanälen
a) Wir betreuen die vereinbarten Accounts des Auftraggebers eigenverantwortlich. Inhalte werden diesem vor der Veröffentlichung zur Freigabe vorgelegt. Die Freigabe muss uns mindestens 24h vor der geplanten Veröffentlichung schriftlich vorliegen.
b) In einer Sondervereinbarung kann geregelt werden, dass der Auftraggeber keine Freigaben mehr erteilen muss.
c) Der Auftraggeber erhält monatlich einen Report über den Erfolg der Veröffentlichungen.
d) Veröffentlichte Inhalte werden 4 Wochen gespeichert, eine weitere Archivierung erfolgt nicht.
7. Leistungszeit
a) Unsere Leistungszeit beginnt nach der Klärung aller technischen Fragen sowie der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllungen der Vertragspflichten durch den Auftraggeber.
b) Verzögerungen aufgrund von Änderungswünschen können Terminverschiebungen nach sich ziehen.
c) Accounts und Werbekonten des Auftragsgebers können berechtigt, aber auch grundlos temporär oder dauerhaft gesperrt werden. Darauf haben wir keinen Einfluss, daher ist unser Vergütungsanspruch davon unbetroffen.
8. Mitwirkungspflicht des Auftragsgebers für Marketingzwecke
a) Der Auftraggeber verpflichtet sich der Erfüllung des Vertrags mitzuwirken, in dem er vereinbarte Inhalte frist- und formgerecht zur Verfügung stellt.
b) Der Auftraggeber stellt uns alle für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen zur Verfügung (z. B. bisherige Werbemaßnahmen, relevante Kennzahlen, vorhandene Accounts)
c) Der Zugang zu den Social-Media-Plattformen liegt in der Verantwortung des Auftraggebers.
d) Das Impressum sowie die Datenschutzerklärung auf den jeweiligen Social-Media-Accounts liegen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers und müssen von diesem eingebunden werden. Diese Leistung kann und darf nicht von uns erbracht werden.
e) Wir prüfen nicht die rechtliche Zulässigkeit der uns zur Verfügung gestellten Inhalte in Hinblick auf Immaterialgüter- und Urheberrecht. Für die entsprechenden Nutzungsrechte ist der Auftraggeber zuständig.
f) Eine Prüfung der Inhalte in Bezug auf Marken-, Urheber- oder andere Schutzrecht ist nicht Teil des Vertrags. Sie obliegt gänzlich dem Auftraggeber.
g) Der Auftraggeber stellt uns alle erforderlichen Zugänge zur Verfügung.
9. Geheimhaltung
Geschäftsgeheimnisse und wichtige Informationen werden von beiden Vertragsseiten zeitlich unbegrenzt vertraulich behandelt.
10. Laufzeit
a) Unsere Leistungen sind in der Regel an eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten gebunden. Ausgenommen hiervon ist das Webhosting bei von uns erstellten Websiten.
b) Die Vereinbarungen im Vertrag zu Laufzeit und Leistungsumfang sind bindend.
c) Eine Kündigung des Vertrags ist mit 6 Wochen zum Quartalsende nach Ablauf der Mindestlaufzeit möglich.
d) Wir behalten uns das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Dies kann unter anderem bei mehrfachem Zahlungsverzug oder bei gravierenden Pflichtverletzungen der Fall sein.
e) Wir weisen darauf hin, dass bei einer kompletten Kündigung kein Webhosting unsererseits mehr stattfindet und erstellte Websites nicht mehr zur Verfügung stehen. Gegen eine gesondert vereinbarte Gebühr können entsprechende Rechte erworben werden.
11. Nutzungsrechte
a) Der Auftraggeber darf die ihm zur Verfügung gestellten Inhalten nur gemäß den vertraglichen Vereinbarungen nutzen.
b) Der Auftraggeber darf von uns als Referenz on- und offline verwendet werden.
12. Haftung, Ansprüche, Stornierung
a) Der Auftraggeber erkennt an, dass auch bei Erbringung der vereinbarten Leistungen kein bestimmter Erfolg garantiert werden kann, da eine Mangelgewährleistung nicht besteht.
b) Mängelansprüche aufgrund künstlerischer Gestaltungen können nur innerhalb der vertraglichen Vereinbarungen gewährt werden. In der Regel besteht Gestaltungsfreiheit.
c) Bei einer Stornierung oder einem Abbruch eines bereits erteilten Auftrags verpflichtet sich der Auftraggeber bereits erbrachte Teilleistungen mit einem Stundensatz von 90€ zzgl. Mehrwertsteuer zu erstatten. Der Auftragsgeber erhält dabei keinerlei Rechte an den Entwürfen oder Konzepten. Eine Nutzung dieser ist untersagt.
d) Wir haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.
13. Datenschutz
a) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.
b) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
c) Betroffene haben jederzeit das Recht:
(1) eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
(2) eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt insbesondere eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
(3) verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden;
(4) verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, soweit die Verarbeitung insbesondere nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 lit b) DSGVO), aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder zu Archivzwecken oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
(5) verlangen, dass gem. Art. 18 DSGVO die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist aber eine Löschung der Daten abgelehnt wird,die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
(6) verlangen, dass die bereitgestellten Daten gem. Art. 20 DSGVO in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
(7) sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist. Zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaatdes gewöhnlichen Aufenthaltsortes, des Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßesdes Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
(8) zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben
d) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).
14. Gerichtsstand
a) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.
b) Verträge werden ausschließlich nach deutschem Recht geschlossen.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen des Vertrages
und/oder dieser AGB außerhalb der Hauptleistungspflichten
unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen
Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen
Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt und die
sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.